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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen
der Fa.INOTEC-Europe Produktions- und Vertriebs GmbH; Ullsteinstraße 108, 12109 Berlin
Stand Oktober 2009



§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden Käufer). Sie gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur dann an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

(2) Die Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch Ware), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, sofern es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden schriftlich niedergelegt. Vor oder bei Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen oder Nebenabreden werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbtöne, Geschmacksrichtungen, Geruchsrichtungen und Repro sowie sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot, das durch Erklärung unsererseits, z.B. durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware, angenommen werden kann.

(2) Sofern ein Interessent nach Bemusterung oder grafischer Leistung durch uns anderweitig ausführen lässt, ist er verpflichtet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 % des Auftragswertes an uns zu bezahlen, wenn er nicht das Vorliegen eines geringeren Schadens nachweist.



§ 3 Muster, Formen, Zeichnungen, Repro, Klischees, Druckwalzen und sonstige zur Herstellung der Ware notwendige Werkzeuge (im Folgenden Herstellungswerkzeuge)

(1) Die Herstellungswerkzeuge bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Interessent oder Käufer an der Herstellung finanziell beteiligt hat. Die Herstellungswerkzeuge müssen von uns nicht länger als zwei Jahre nach Auslieferung der Ware aufbewahrt werden.

(2) Wir haben das Eigentums- und Urheberrecht an allen verwandten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Mustern, Handmustern, grafischen Leistungen und Dummies.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Artikel des Kundenauftrags nachzufertigen, um sie als Muster oder zu Werbezwecken zu verwenden.



§ 4 Preise, Lieferung, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Lager exklusive Kosten für Verpackung, Versand, Zoll, Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstige zur Herstellung der Ware notwendige Werkzeuge; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der bei Vertragsschluss gültigen Mehrwertsteuer.

(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Ein Skontoabzug erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(7) Lieferungen ins Ausland erfolgen, wenn nichts anders schriftlich vereinbart wurde, gegen bankbestätigte Akkreditive.

(8) Mengenabweichungen von +/-10% sind aus technischen Gründen vorbehalten. Form- und Geschmacksänderungen sowie Abweichungen im Farbton bleiben vorbehalten, sofern sie nicht erheblich sind und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.



§ 5 Lieferzeit

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Mitteilung sämtlicher für die Fertigung erforderlicher gestalterischer und technischer Informationen durch den Käufer, die rechtzeitige Übermittlung von vom Käufer gegebenenfalls zu liefernder Unterlagen sowie die Erfüllung sämtlicher weiterer Verpflichtungen des Käufers, insbesondere der Zahlungsverpflichtung (vgl. § 4 Abs. (4)), voraus.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten), ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Sofern ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.



§ 6 Mängelhaftung

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit es sich um offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- oder Minderlieferung) handelt, müssen diese innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware mit Angabe des Mangels schriftlich gemeldet werden; andernfalls ist unsere Haftung für nicht angezeigte Mängel ausgeschlossen.

(3) Gelieferte Nahrungsmittel können verderblich sein. Es wird von uns, wenn nichts anderes vereinbart wurde, frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der Ware ist vom Käufer bei uns zu erfragen. Die von uns genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgerechter Lagerung.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

(5) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß § 7 – nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.



§ 7 Schadensersatzansprüche

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Grunde, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht im Falle zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.

(3) Soweit dem Käufer hiernach Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist nach § 6 Abs. (4). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.



§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt.

(2) Der Käufer ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.



§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Sitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.